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LAG Hessen, 02.09.2013 - 7 Sa 1496/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 134
Zur Wirksamkeit einer Änderungskündigung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Frankfurt/Main, 03.08.2012 - 22 Ca 4424/11
- LAG Hessen, 02.09.2013 - 7 Sa 1496/12
- BAG, 29.01.2015 - 2 AZR 264/14
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BAG, 01.12.2004 - 5 AZR 664/03
Auskunft über Gehaltserhöhung - Stufenklage
Auszug aus LAG Hessen, 02.09.2013 - 7 Sa 1496/12
So zieht das Bundesarbeitsgericht einen Auskunftsanspruch auch dann in Erwägung, wenn allein die Möglichkeit eines Zahlungsanspruchs unter dem Gesichtspunkt der arbeitsrechtlichen Gleichbehandlung besteht ( BAG Urteil vom 01.12.2004 - 5 AZR 664/03 - BAGE 113, 55 - 63 ). - BAG, 30.10.2012 - 1 AZR 794/11
Berechnung des streikbedingten Vergütungsabzugs
Auszug aus LAG Hessen, 02.09.2013 - 7 Sa 1496/12
Im Zweifel gebührt derjenigen Auslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, gesetzeskonformen und praktisch brauchbaren Regelung führt ( BAG, Urteil vom 30. Oktober 2012 - 1 AZR 794/11 - Rn. 10 ).
- LAG Hessen, 26.01.2018 - 14 Sa 1217/16
Beantragt ein Kläger im Rahmen eines Hauptantrags Zahlung und erhebt er …
In diesem Fall steht die rechtskräftige Abweisung des als Hauptantrag gestellten Zahlungsantrags einer Stattgabe der im Rahmen der hilfsweisen Stufenklage geltend gemachten Zahlungsklage entgegen ( LAG Frankfurt am Main 2. September 2013 - 7 Sa 1496/12 - Juris, LAG Frankfurt am Main 30. Mai 2011- 7 Sa 1646/10 - Juris; vgl. auch LAG Hamm 21. Januar 2005 -7 Sa 1831/04- Juris).Auch wenn man aber annimmt, das Arbeitsgericht hätte trotz nicht rechtskräftiger Abweisung des Zahlungsantrags den Auskunftsantrag abweisen müssen (so LAG Frankfurt am Main 2. September 2013 - 7 Sa 1496/12 - Juris, LAG Frankfurt am Main 30. Mai 2011- 7 Sa 1646/10 - Juris) beseitigt dies das Prozesshindernis der entgegenstehenden Rechtskraft im vorliegenden Verfahren nicht.
- BAG, 29.01.2015 - 2 AZR 264/14
Ordentliche Änderungskündigung
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 2. September 2013 - 7 Sa 1496/12 - im Kostenausspruch und insoweit aufgehoben, wie es auf die Berufung des Klägers das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 3. August 2012 - 22 Ca 4424/11 - abgeändert und festgestellt hat, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung vom 29. Juni 2011 nicht aufgelöst wurde, sowie die Beklagte zur Weiterbeschäftigung des Klägers verurteilt hat.